Kategoriearchiv für ‘Allgemein’

Gibt es in Italien ein Grundbuch?von Ulrike Cristina

Wer sich im Land, wo die Zitronen blühen, ein Ferienhaus oder aber eine feste Bleibe kaufen will, der ist gut beraten, sich vor der Investition über die anzuwendenden Regeln zu erkundigen. Damit man nicht Protagonist in einer der Schauergeschichten wird, die kursieren, sollte man nicht davon ausgehen, dass der Kauf einer Immobilie genauso wie zuhause funktioniert. Gerade bei unbeweglichen Gütern, sind die Regeln vor Ort die entscheidenden.

Eine wichtige Frage ist also, ob es in Italien auch ein öffentliches Grundbuch gibt, das alle Rechte und Belastungen der Immobile bequem in Tabellenform nebeneinander aufführt. Nein, ein solches Ordnungsprinzip hat allein die Region Südtirol, die einen Sonderstatus genießt und schon aus historischen Gründen eng mit Österreich verbunden ist. Und in allen anderen 19 Regionen, herrscht da das Chaos?

Was die Rechte an Immobilien betrifft, sicher nicht. Hier sind die Regionen dem französischen Registersystem gefolgt, das durch Napoleon im 19. Jahrhundert eingeführt wurde, um die Erfassung von Gebieten für die lukrative Grundsteuer zu garantieren. Während das Grundbuch Folien mit Tabellen hat, sammelt das italienische Liegenschaftsregister (registro immobiliare oder conservatoria) jeder Region die beglaubigten oder öffentlichen Urkunden oder auch Urteile als Rechtstitel für alle Rechte und Pflichten, die mit einem Grundstück oder einem Gebäude zusammenhängen. Das Liegenschaftsregister sammelt chronologisch nach Berechtigten, veröffentlicht und ist öffentlich. Die Urkunden, die hier zu finden sind, stellen die gültige Rechtslage an der jeweiligen Immobilie dar. Wer also ein Haus verkaufen möchte, muss seine Berechtigung mit dieser Urkunde nachweisen.

Und Achtung: Ein Auszug aus dem Katasteramt (sog. Visura) ist nicht dasselbe wie die o.g. Herkunftsurkunde. Auch wenn der Auszug über eine Immobilie sich auf die Urkunde bezieht – und im besten Fall mit den Angaben übereinstimmt – sind die Informationen, die in dieser Tabelle zu finden sind, kein Beweis für das Bestehen eines Rechtes. Die Deutschen kennen das Katasteramt als Vermessungsamt (auch dafür war Napoleon der Verursacher). In Italien ist das Katasteramt dem Finanzministerium unterstellt und dient zur Erfassung der technischen Besteuerungsgrundlagen. Dort findet sich u.a. die vom Katasteramt geschätzte Oberfläche und der Fiskalwert (valore catastale), der Grundlage für alle Steuerzahlungen im Zusammenhang mit der Immobilie ist. Natürlich werden auch Berechtigte angegeben, aber diese Angabe ist „ohne Gewähr“, nur die Herkunftsurkunde kann Sicherheit bieten.

Im Gegensatz zum deutschen Katasteramt werden die Vermessungen nicht von Amts wegen vorgenommen, sondern können durch privat beauftragte Techniker erfolgen. Hier kann es dann zu Diskrepanzen zwischen dem eingetragenen und dem effektiven Zustand der Immobilien kommen, die durch den Verkäufer zu klären sind, bevor es dann wieder vor dem Notar zur nächsten Beurkundung über einen Verkauf kommt. Also besser nicht verwechseln: der italienische Katasterauszug ist kein Grundbuchauszug und nur die notarielle Herkunftsurkunde macht rechtssichere Angaben.

Teure Urlaubsfotos aus italienischen Stadtzentrenvon Ulrike Cristina

Der Kurztrip nach Italien mit den so beliebten Städtetouren hat für manchen deutschen Autofahrer ein unschönes Nachspiel, wenn auch erst nach Jahren: seit geraumer Zeit schützen die italienischen Städte und Gemeinden die historischen Ortskerne mit einer Sperrzone für den Durchgangsverkehr, sogenannte ZTL (zona di traffico limitato). Das Problem: als ortsunkundiger Fahrer folgt man im Zweifel den Angaben des Beifahrers oder des Navis und gerät, ohne es zu merken, in diese Zonen. Diese sind natürlich mit Schildern gekennzeichnet – aber wer kann aus dem fahrenden Auto in einer unbekannten Stadt und dem entsprechenden Schilderwald auf Italienisch ausmachen, dass es sich hier um einen teuren Verkehrsverstoß handelt (Art. 7 Absatz 9 und 14 italienisches Straßenverkehrsgesetz)? Das Gesetz ist zudem extra so angelegt, dass jeder Verstoß einzeln geahndet werden kann. Wer also an einem einzigen Tag auf Parkplatzsuche unwissend mehrmals in die Zone hinein und wieder hinausfährt, kann für jede Passage belangt werden.

Zum Beweis des Verstoßes wird der Übeltäter geblitzt und zwar, wie in Italien üblich, von hinten – so dass es auch nicht sofort auffällt. Erst wenn man den Urlaub schon wieder vergessen hat liegt nach Jahren plötzlich das Schreiben einer Kölner Beitreibungsgesellschaft im Briefkasten und es wird ärgerlich. Die Kölner werden für die italienische Beitreibungsgesellschaft tätig, die wiederum durch die überforderten Gemeinden beauftragt war, das Bußgeld einzuziehen.

Leider nehmen es die privaten Beitreibungsgesellschaften mit den gesetzlichen Grundlagen nicht ganz genau. Es wird gemahnt und gedroht, damit der Autofahrer die relativ geringen Beträge ohne groß nachzuforschen auch zahlt. Das kann aber ein Fehler sein, zumal, wenn seit dem Verstoß viel Zeit vergangen ist: das italienische Straßenverkehrsgesetz schützt den ausländischen Halter, indem es eine Frist für die Zustellung von Bußgeldbescheiden innerhalb eines Jahres nach dem Verstoß festlegt. Hat die Gemeinde als Rechtsinhaberin und zuständige Behörde diese Zustellung verpasst und auch die privaten Beitreiber können diese nicht nachweisen, ist das Knöllchen verfallen.

Ähnliches gilt auch für angeblich nicht bezahlte Autobahngebühren: hier handelt es sich im Gegensatz zum Ignorieren der Sperrzone nicht um einen Verkehrsverstoß (auch wenn das deutsche Anschreiben ganz so klingt), sondern um eine Nichterfüllung des Mautvertrages. Im Gegensatz zum Verkehrsverstoß, der nach italienischem Recht im Zweifel immer am Halter hängen bleibt, muss die Autobahngesellschaft dafür aber nachweisen, wer der säumige Vertragspartner war. Das gelingt jedoch nicht, wenn man nur ein Beweisfoto vom Hinterteil des Autos hat.

Eins ist sicher nicht zu fürchten: Italien führt keine Listen mit säumigen ausländischen Maut- oder Knöllchenzahlern, und eine Einreise ins Bel Paese ist durch solche Verstöße sicher nicht gefährdet.

Italiens Fiskus spart: keine Karten für das Auslandvon Ulrike Cristina

Lange bevor sich der deutsche Fiskus über die Vorteile einer zentralen Identifikationsnummer Gedanken gemacht hat, gab es diese bereits in Italien: die Codice Fiscale. Seit 1973 erfasst so der italienische Staat in einer zentralen Steuerkartei alle seine potentiellen Steuerschuldner. Von Geburt an werden alle Personen kodifiziert, um eine „effizientere Steuererfassung“, also Kontrolle zu erhalten.
Mit dem staatlichen Computerprogramm „Serpico“ gelingt die Kontrolle durch die italienische Steuerfahndung inzwischen bis ins Detail, da die Daten der Steuerschuldner telematisch erfasst und dank der omnipräsenten Steuernummer zentral registriert und verknüpft werden. Inzwischen wurde die Steuernummer mit der gesetzlichen Krankenkasse verknüpft, so dass die Karte gleichzeitig als Patientenausweis dient.
Sichtbar und kontrollierbar werden auf Knopfdruck Steuererklärungen der letzten fünf Jahre, Konten, Arztrechnungen und Medikamente, Telefon-, Strom-, Wasser-, und Gasrechnungen, Autos, Immobilien, anhängige Verfahren u.a. – es reicht, dass der Fahnder die Steuernummer des Schuldners eingibt.
Die Verpflichtung zur Vorlage der Steuernummer gilt nicht nur für die Italiener, sondern für jeden, der auf italienischem Territorium ein Rechtsgeschäft abschließen will, das ja in irgendeiner Form immer fiskalische Auswirkungen hat. Auf Antrag bei den Finanzbehörden oder auch über die italienischen Konsulate im Ausland wird die Steuernummer an jeden vergeben. Sie setzt sich aus den Konsonanten des Nach- und der Vornamen, dem Geburtsdatum und einem Code für den Geburtsort zusammen. Juristische Personen erhalten einen Nummerncode.
Als Grundlage für den Antrag hat der Ausländer ein aktuell gültiges Ausweisdokument vorzulegen und schon ist er Teil der Erfassung. Auch wenn sich das sehr nach George Orwells „Big Brother“ anhören sollte, die Einheimischen kann das nicht schrecken, sie sind daran sei über 40 Jahren gewöhnt. Zudem soll das zentrale Erfassungssystem doch auch mafiöse Verknüpfungen aufdecken und Steuerhinterziehern keine Chance lassen. Das führt auch dazu, dass der Italiener auch an der Grenze bei Einreise in seine Heimat kurz gescannt werden kann: entspricht das auf ihn angemeldete Auto eigentlich seiner Einkommenslage?
Für die Ausländer, die Immobilien in Italien erwerben, gibt es vor der Erfassung kein Entrinnen, zumindest für alle im Bel Paese getätigten Geschäfte. Bis Anfang 2017 lieferte der italienische Fiskus mit dem obligatorischen Steuercode auch die praktische grün-weiße Plastikkarte im EC-Kartenformat. Während heute eine solche von jedem Supermarkt dem Kunden aufgedrängt wird, hat sich die Regierung zum Sparen entschlossen. Für Ausländer gibt es seit diesem Jahr keine Karte mehr, nur das Din-A4-Blatt mit der Zuweisung selbst. Auch wenn nicht absehbar ist, wie viele Kosten durch diese Entscheidung reduziert werden können, irgendwo muss man eben mit dem Sparen beginnen.

Kampf gegen Filesharing: Urheberrechte vs. Familienschutzvon Ulrike Cristina

Das Thema „Filesharing“ erhitzt viele Gemüter, denn fast jeder Internetanschlussinhaber kann in die unangenehme Lage kommen, plötzlich als gemeiner Rechtsbrecher angegangen zu werden. Im Namen des Urheberrechtsschutzes von Film- und Medienvertreibern lebt eine ganze Branche von Rechtsanwälten gut davon, nachdrückliche Abmahnungen, Kosten- und Schadenersatzforderungen an die vornehmlich privaten Inhaber der Anschlüsse zu senden, die anderen im Internet angeblich unerlaubt geschützte Werke zur Verfügung gestellt haben.
Nach dem ersten Schock über das Abmahnschreiben, stellen sich dem angeblichen Schurken und Empfänger sofort einige Fragen: wieso soll ich etwas anderen zur Verfügung stellen, wenn ich nur mir einen Film runterlade? Es wird mir persönlich doch durch verschiedene Portale ganz problemlos angeboten! Oder: Wieso soll ich mich verpflichten, etwas zu unterlassen, das ich nicht gemacht habe? Die Antworten können echtes Geld wert sein, denn die geforderten Abmahngebühren und Schadenersatzforderungen liegen zwischen im Schnitt €500 und €1000, zudem wird unmissverständlich mit Klage und weiteren Forderungen gedroht.
Die Welle der Abmahnklagen erreichte durch das Urteil des BGH aus Oktober 2016 einen nachhaltigen Dämpfer. Galt bis dahin für den Anschlussinhaber eher das Motto „mitgehangen, mitgefangen“, wurden die Anspruchsteller auf ihre Beweispflicht nach Urhebergesetz verwiesen: Keine Haftung ohne eindeutiges Verschulden durch den Anschlussinhaber. Für die kriminalistische Frage des „Wer war’s?“ muss der Anschlussinhaber zwar seiner „sekundären Darlegungslast“ genügen, einer Prozesspflicht, die die Abmahner als das für sie günstige „Verpetzen mit Ausforschungspflicht“ auslegten. Der BGH schränkte ein, es bestehe 1) keine generelle Vermutung, dass der Inhaber des Anschlusses auch der Täter sein muss und 2) genüge es, wenn er die Mitbenutzer benenne, eine Täterermittlung oder Computerdurchsuchung sei nicht seine Pflicht. Gegen Eingriffe dieser Art sei seine Familie durch die Grundrechtscharta und das Grundgesetz geschützt.
Der konkrete Verweis auf familiäre Mitnutzer des Internetanschlusses ist danach eine sichere Methode, sich die Abmahner vom Hals zu halten. Doch damit konnten sich die Urheberrechtsinhaber und professionalen Mahner natürlich nicht zufrieden geben. Über das LG München kommt jetzt wieder Schwung in die Debatte, denn die Richter legten dem EuGH die Frage vor, ob eine solche Handhabung des urheberrechtlichen Anspruchs auf Schadenersatz eine „wirksame und abschreckende Sanktion“ bei Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing darstellt, denn diese fordere dagegen das europäische Recht von den Mitgliedstaaten (Richtlinien 2001/29/EG und 2004/48/EG).
Einer Verfolgungspflicht der Bösewichte ist natürlich grundsätzlich zuzustimmen, aber warum geht man die Problematik nicht an der Wurzel des Übels an und geht endlich gegen die illegalen Filesharing Plattformen selbst vor? Für den Verbraucher wäre das echter Rechtsschutz – für die Abmahnindustrie dagegen ein Desaster.

Brexit: Was wird aus der deutsch-englischen „Limited“?von Ulrike Cristina

Die „Brexit-Entscheidung“ unserer Nachbarn steckt allen noch in den Knochen und jeden Tag tun sich neue Fragen auf, die solange nicht sicher beantwortet werden können, wie der Austrittsvertrag Großbritanniens aus der EU nicht abschließend verhandelt wurde.
Ein Aspekt bezieht sich auf die englische Variante der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Private Company Limited by Shares (Ltd.), die sich vor ca. 10 Jahren auch in Deutschland großer Beliebtheit erfreute. Der EuGH hatte sich im Rahmen der Niederlassungsfreiheit festgelegt, so dass auch deutsche Registergerichte diese Ableger der englischen Mini-GmbHs mit deutschem Inhaber eintragen mussten, wodurch die Rechtsfähigkeit auch hierzulande gewahrt wurde. In Deutschland tritt die Zweigniederlassung auf, erkennbar an dem Kürzel „Ltd.“ Auch für kleinere Handwerksbetriebe und Dienstleister schien es damals attraktiv, eine englische Ltd. für die Berufsausübung zu gründen: In England sicher registriert und in Deutschland tätig. Statt des persönlich verantwortlichen Einzelkaufmannes haftete die in London oder Birmingham in einem Briefkasten beheimatete Gesellschaft, die im Gegensatz zu damaligen deutschen Gesetzen, mit wenig Grundkapital von nur 1 Pfund und ohne Notareinsatz ins Leben gerufen werden konnte.
Aber jetzt fragen sich die Gelehrten natürlich: Was wird aus den „deutschen Limiteds“ mit ihren abhängigen Zweigniederlassungen, wenn Großbritannien nicht mehr an die Rechtsprechung des EuGH und die Niederlassungsfreiheit gebunden ist und dadurch eine gegenseitige Anerkennung der auf dem Markt tätigen Gesellschaften nicht mehr verlangt werden kann? Fehlt die Anerkennung der Gesellschaft am Hauptsitz, stirbt die Zweigniederlassung oder spaltet sie sich in zwei Teile?
Statt fantasievoll zu spekulieren, braucht der deutsche Unternehmer mit formalem Sitz in Großbritannien für jeden Fall seine Exit-Strategie, denn schon heute kann man mit den vorhandenen rechtlichen Instrumenten Lösungen für die Zukunft erarbeiten, die von Sitzverlegung mit Umwandlung über Verschmelzung mit deutschen Gesellschaften zu Neugründungen geht. Wichtig ist vor allem, das Problembewusstsein des Unternehmers zu wecken, der von Großbritannien aus hier deutsche Zweigstellen unterhält. Denn jede Lösung funktioniert wunderbar, solange es nicht zum Haftungsfall kommt. Wenn dieser bei unsicherer Rechtslage einträte, könnte dann doch wieder der Gesellschafter persönlich haften, denn mit seiner Zweigniederlassung würde er in Deutschland wieder wie ein Kaufmann behandelt und das sollte ja gerade ausgeschlossen werden.
Aufgewacht durch den Ansturm der deutschen Unternehmer auf die englische Ltd. hat der deutsche Gesetzgeber 2008 eine vergleichbare Gesellschaftsform auf dem Markt gebracht: die „UG (haftungsbeschränkt)“ – die Unternehmergesellschaft, die ebenfalls mit nur 1 Euro Gesellschaftskapital starten kann. Diese „Mini-GmbH“ ist besonders für Neugründungen geeignet, die mit wenig Kapital und beginnen und das Haftungsrisiko gering halten möchten. Nach dem kostengünstigen Einstieg und Gründungskosten ab ca. € 500,00 muss die Nachwuchs-GmbH sich aber auch entwickeln, denn es besteht eine Ansparpflicht zur Aufstockung des Kapitals, damit aus ihr einmal eine richtige GmbH werden kann, wenn sie € 25.000,00 erreicht hat.

Schweiz/Italien: Der Zwang zur Gegenseitigkeitvon Ulrike Cristina

Sobald die ersten Sonnenstrahlen im Frühling die norditalienischen Seen in strahlendes Licht hüllen, ist es um viele Gäste aus Nordeuropa geschehen: diese Atmosphäre müssen sie regelmäßig genießen, um der Winterdepression zu entkommen. Am besten geht das natürlich im eigenen Ferienhaus. Da der italienische Immobilienmarkt durch die Finanzkrise seit 2008 auf ausländische Investoren geradezu wartet, gibt es von Wohnungen in Ferienanlagen bis zu historischen Villen in Parkanlagen so gut wie alles zu kaufen. Vor dem Genuss steht wie immer die Arbeit. Eine genaue Prüfung der Hausunterlagen, einschließlich der Baugenehmigungen ist unumgänglich, wenn man später keine böse Überraschung erleben will.
Schweizer Staatsbürger mit Wohnsitz in der Schweiz müssen zudem eine weitere Hürde nehmen: das Wunschobjekt in Italien muss im Rahmen der gesetzlichen Kaufbeschränkungen liegen, also als Feriendomizil darf es eine bestimmte Größe nicht überschreiten. Da sind vor allem die italienischen Notare meistens ziemlich kategorisch: 200 qm Nettowohnfläche mit höchstens 1000 qm dazugehörigem Grund, mehr geht nicht. Aber warum, fragen sich die Schweizer Kaufwilligen häufig, ist das so? Ist daran mal wieder die EU Schuld?
Die Lösung findet sich im Gegenteil erst einmal im Schweizer Gesetz: Das schweizerische Bundesgesetz BewG (Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland) aus dem Jahre 1983 „beschränkt den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, um die Überfremdung des einheimischen Bodens zu verhindern“ (Art. 1). Ein Kaufvertrag über eine Immobilie an einen Fremden muss durch Kantonale Behörden im Rahmen des jährlichen Kontingents von 1500 Einheiten freigegeben werden.
Warum hat das Schweizer Gesetz dann die Italiener zu interessieren? In den Rechtsprinzipien des Landes findet sich die Regel (Art. 16 Einführungsgesetz zum ZivilG), dass es „dem Ausländer erlaubt ist, die zugewiesenen zivilen Rechte zu beanspruchen unter der Bedingung der Gegenbezüglichkeit und vorbehaltlich spezieller Regeln.“
Mit anderen Worten: Wie du mir, so ich dir. Da der Italiener in der Schweiz nicht frei Immobilien erwerben kann, darf der Schweizer das auch nicht in Italien. Da man nationale Regeln nicht unmittelbar ins Ausland transportieren kann, beschränkt sich die Prüfung der italienischen Notare dann auch in der Regel nur auf die messbaren Grenzen. Die in der Schweiz übliche Ausländerbewilligung, also Prüfung und Genehmigung durch lokale Verwaltungsbehörden, findet nicht statt. Diese Praxis führt in manchen Fällen zu Ungleichbehandlungen, die ja das Gegenseitigkeitsprinzip eigentlich vermeiden wollte. Hier ist es deshalb wichtig, einen aufmerksamen italienischen Notar für die Beurkundung des Eigentumserwerbs zu finden, dem man auch Ausnahmen, die das schweizerische Gesetz kennt, entsprechend nahebringen kann. Bei begründetem Mehrbedarf kann so z.B. der Erwerb der Villa mit Garten in Italien doch noch klappen.

Der Schiedsrichter wird’s richten?von Ulrike Cristina

Wer sich mit internationalen Vertragsbeziehungen beschäftigt, egal, ob zwischen Privaten oder im B2B-Bereich, stößt früher oder später auf die Figur des Schiedsrichters – klar, nicht den mit der Pfeife und dem Kartensatz, aber die Vorstellung ist gar nicht so weit davon entfernt. Wenn zwei Parteien aus unterschiedlichen Ländern und eventuell komplett anderen Kulturen ins Geschäft kommen und dies schriftlich fixieren, trauen sie dem (unbekannten) Regelwerk des anderen wenig. Im Zweifel funktioniert der Rechtsschutz im Vertragsland immer anders und damit schlechter als man es von zu Hause gewohnt ist. Also sucht man nach einer individuellen, neutralen Lösung, um sich im Streitfall nicht vor einem fremden Gericht wiederzufinden. Eine Schiedsgerichtsvereinbarung kann in einigen Fällen von großem Vorteil sein, denn die Parteien entziehen ihren zukünftigen Streit um Geldangelegenheiten den staatlichen Gerichten. Sie können sich flexibel für den Tagungsort des Gerichts und deren Besetzung entscheiden. Es können Techniker, Ingegnieure, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Architekten berufen werden, die sich – anders als ein staatlicher Richter – mit der fraglichen Materie gut auskennen, die allein oder zu Dritt entscheiden und in nicht- öffentlichen, vertraulichen Verhandlungen. Der Ort des Zusammentreffens kann bequem „auf halber Strecke“ festgelegt werden, genauso wie die Regeln der Verhandlung selbst. Wer sich vor zu langen Vertragsklauseln scheut, setzt einen Verweis auf die Regelwerke international tätiger Schiedsvereinigungen ein, wie die International Chamber of Commerce (ICC) in Paris oder die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) in Köln. Die Sekretariate der Vereine organisieren dann im Streitfall auf Antrag einer Partei die Details des Schiedgerichts nach den Angaben der Parteien und nach ihren Regeln.

Wenn das alles so einfach und problemlos geht, warum haben dann so wenige Parteien, auch im Geschäftsleben, praktische Erfahrung mit Schiedsgerichten? Warum geht ein Aufschrei des Entsetzens durch das Volk, wenn im Rahmen von internationalen Verträgen von sog. Investitionsschiedsgerichten gesprochen wird (siehe CETA und TTIP), die fast schon an Geheimbünde erinnern? Am Ende liegt es wie so häufig an der mangelnden Bekanntheit und am Geld: die Durchführung eines Schiedsgerichtsverfahrens ist teuer. Es lohnt sich erst wirklich ab einem hohen sechsstelligen Streitwert und der ist ja nicht alltäglich. Erfahrene Schiedsrichter und Experten lassen sich entsprechend ihrer Qualifikation bezahlen, Tagungsorte, Übersetzer, Verpflegung, Reisespesen sind Nebenkosten eines Schiedsgerichts, die nicht ignoriert werden können und es gilt keine gesetzliche Kosten- oder Gebührentabelle. Wirtschaftlich gibt es für die Streitfälle mit niedrigeren Streitwerten bessere Lösungen. Auch juristisch ist man nicht  völlig unabhängig, denn wenn das Schiedsurteil nicht freiwillig befolgt wird, muss man sich für die Vollstreckung doch wieder ans Gericht wenden.

Des Handelsvertreters hartes Brotvon Ulrike Cristina

Viele Vertragsverhältnisse regeln gegensätzliche Interessen, um zu einem gemeinsamen Erfolg zu kommen, so z.B. zwischen Unternehmen und externem Verkaufspersonal. Hier muss der Spagat gelingen zwischen den Interessen des Herstellers einerseits und denen des selbständigen Handelsvertreters andererseits.
Der Unternehmer sieht am liebsten sein Produkt bei allen potentiellen Kunden weltweit auf das Beste präsentiert und strebt ein sicheres, gepflegtes und betreutes Kundennetz an, das stabile Umsätze garantiert, möchte aber nur den wirklich engagierten und erfolgreichen selbständigen Vertreter nach erfolgreich abgeschlossenem Geschäft umsatzabhängig vergüten, wenn er ganz im Sinne seiner Firmenpolitik auftritt und ihm die lokalen Schwierigkeiten fern hält. Im Idealfall vereint er mit seinem Vertreter die Vorteile des selbständig tätigen Ortskenners, der aber seinen Anweisungen zur Unternehmensstrategie Folge leistet und zahlungskräftige Kunden damit überzeugt. Wenn die Beziehung ins Wanken gerät, sieht er allerdings eher eine unmotivierte Schlafmütze, die nur von den Umsätzen im vorhandenen Kundennetz profitieren will.
Der Handelsreisende selbst, zumal wenn er als Vertragsgebiet im Ausland tätig ist, muss die Gegensätze zwischen deutscher Mentalität und örtlichen Ansichten der Kunden ausgleichen, wenn er den Namen des Unternehmens positiv präsentieren möchte, um Umsätze zu steigern und davon seine Provision kassieren zu können. Im Spannungsfeld zwischen dem Anspruch an seine Tätigkeit und dem in Euro gemessenem Erfolg kommt es da häufig zu Missverständnissen. Bekommt er Kunden- und Herstellerinteressen nicht unter einen Hut, ist der Unternehmer unzufrieden und stellt ihn kalt.
Um das Kräfteverhältnis angemessen zu regeln, aber vor allem die schwächere Position des Vertreters zu schützen, hat die EU bereits 1986 eine Richtlinie erlassen, die in allen Mitgliedsstaaten in das nationale Recht umgesetzt wurde. Knackpunkte für den Unternehmer sind danach die auch vertraglich nicht auszuschließenden Rechte des Vertreters bei der Beachtung von Kündigungsfristen und der Zahlung einer Abfindung zum Ende der Vertragsbeziehung. Und meistens ist es das Unternehmen, das sich vom ungeliebten Vertreter schnell und kostengünstig trennen will.
Das Pflichtprogramm heißt ja nicht, dass der Unternehmer nicht dennoch eine zufriedenstellende Vertragsgrundlage schaffen kann. Vor allem ist es wichtig, gut nach dem Einsatzort zu differenzieren. Die EU ist nicht gleichbedeutend mit dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), in letzterem z.B. gelten die strengen Schutzregeln für den Handelsvertreter nicht. Auch ist es ratsam sicherzustellen, dass man sich nicht am Einsatzort des Vertreters streiten muss, wenn dieser die Firmenpolitik nicht richtig umsetzt oder aber wenn er weitere Provisionszahlungen reklamiert.
Wer als international tätiges Unternehmen mit einem Netzwerk aus Handelsvertretern erfolgreich sein will, hat also Vertragsmuster in der Schublade, die ausreichend individuell und gleichzeitig in den Regelungen einheitlich sind.

Wer hat Angst vorm „bösen“ UN-Kaufrecht?von Ulrike Cristina

Eigentlich ist das einheitliche UN-Kaufrecht (oder englisch abgekürzt CISG) eine echte Erfolgsstory: heute sind 85 Länder von rund 200 insgesamt dem Übereinkommen der Vereinten Nationen, das 1980 in Wien geschlossen wurde und 1991 in Kraft trat, beigetreten. Und es sind nicht abwegige Insel- und Zwergstaaten, die sich zum CISG bekennen: abgesehen von der Europäern (leider ohne GB, Irland, Portugal, Malta), findet sich auch China, Russland und USA friedlich vereint im gemeinsamen Ziel der Förderung des Außenhandels. Das ehrgeizige Ziel war und ist es, den weltweiten Handel von beweglichen Waren nach einheitlichen, transparenten Regeln abzuwickeln und dabei die Besonderheiten von kulturellen, sprachlichen und örtlichen Distanzen zu überwinden.
Wenn man deutsche Kaufleute nach dem CISG fragt, zucken sie häufig mit den Achseln, auch wenn sie seit Jahren im Außenhandel aktiv sind, haben sie die internationalen Regeln vorsorglich umschifft, um sich bei Verträgen lieber auf „deutsches Recht“ zu verlassen. Der Witz dabei: das CISG ist deutsches Recht. Leider wird es gerade bei deutschen Exporteuren häufig unterschätzt, die den Standardsatz „anwendbar ist das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts“ in ihre Verträge oder AGB eingebaut haben und diesem Automatismus vertrauen. Siegt da die Angst vor dem Unbekannten? Es gibt auch Vorteile, die dem deutschen Verkäufer, Hersteller, Exporteur entgehen, wenn er sich auf sein nationales Rechtsgefühl verlässt.
Abgesehen von einer einheitlichen Regelungsgrundlage auch mit Kunden aus Ländern, deren Mentalität man nicht gut kennt, die Verfügbarkeit des Textes in vielen Sprachen, ist die Tendenz des CISG klar: der Handel soll gefördert werden, das ist die Basis und nutzt gerade auch dem deutschen Verkäufer.
Im Gegensatz zum steiferen Grundkonzept des 19. Jahrhunderts bei Handelsgesetzbuch und BGB kann der anbietende Kaufmann auf internationaler Ebene z.B. seine Meinung viel einfacher ändern und sein Angebot noch widerrufen, Ersatzlieferungen dürfen nur bei wirklich schwerwiegenden Vertragsverletzungen verlangt werden, denn das Geschäft soll ja laufen. Die Schutzrechte der Verbraucher müssen im internationalen B2B-Bereich nicht gefürchtet werden, man bleibt unter sich.
Wenn dennoch etwas schief läuft, ist der Schaden auf den Voraussehbaren zu beschränken. Die Zahlung der Ware erfolgt am Sitz des Verkäufers. Wer bereits hinter seinem Geld um die halbe Welt hinterher gejagt ist, der wird dies sicher zu schätzen wissen.
Das soll natürlich nicht heißen, dass man alle alten Vertragsklauseln unbesehen über Bord werfen soll, aber mit Bedacht gewählt, gibt man dem deutschen vereinheitlichten Recht im Außenhandel eine echte Chance!

„Zwergenaufstand“ gegen VWvon Ulrike Cristina

Verwundert nimmt das Publikum zur Kenntnis, dass es bei VW an mehreren Standorten zu Produktionsengpässen und sogar zur Ankündigung von Kurzarbeit gekommen ist (vgl. FAZ 22.08.2016), da es im Streit mit Zulieferern nicht zu einer Einigung gekommen ist. Betroffen sind verschiedene Standorte, denn die Firmen Car Trim (Stoffe) ES Automobilguss (Getriebeteile) liefern die bestellten Zubehörteile nicht aus. Die VW-Anwälte kämpfen mit einstweiligen Verfügungen und überlegen, die Teile selbst ins Werk zu holen, die Zulieferer, die zu ein und demselben Prevent-Konzern (www.preventgroup.com/de) gehören, waren aber gut vorbereitet: Ohne Material, keine Produktion. Das gilt für einen Marktriesen wie VW wie für jeden anderen.
Die Details und Gründe des Streits sind sicher zu komplex, als dass sie hier dargestellt werden könnten. Interessant ist vielmehr das Signal, das ein Zulieferer als vermeintlicher “Underdog“ setzt. Seit gut 20 Jahren hat die globalisierte Wirtschaft Kauf- und Zuliefererverträge langsam aber sicher „umgedreht“ und das als Gegenentwurf zu den gesetzlichen Vorstellungen und Machtverhältnisses. Früher war es der Kunde, der vom Produzenten „wie ein König“ behandelt werden sollte. Er erfragte ein Angebot und erkundigte sich nach den Verkaufsbedingungen. Heute ist er es, der König selbst, der dem Produzenten Einkaufsbedingungen diktiert und wann, was und wie geliefert werden soll. Kontrollen im Hause des Produzenten, unangekündigte Qualitätsprüfungen während der Produktion, Vorgaben bei der Materialbeschaffung und Preisgestaltung, Pflichtrabatte und viele Spielereien mehr lassen dem Produzenten nicht viel Wahl, wenn er überhaupt erfolgreich an einen Großkunden verkaufen will. Dem breiten Publikum sind vor dem Fall VW die Preisschlachten der Discounter im Lebensmittelbereich sicher noch in guter Erinnerung, der Aufschrei der Milchbauern, die nicht mehr kostendeckend produzieren konnten, da ihnen der Milchhandelskönig einfach zu wenig bot.
Da der Preis nicht endlos zu drücken ist, werden in einigen Branchen Zusatzvereinbarungen interessant: der Produzent, der früher auf Auftrag fertigte, ist heute z.B. gehalten, selbst Produkt- und Materialforschung zu betreiben, damit sein König das gewünschte zukünftige Produkt begutachten und ihm im besten Fall dann den Auftrag erteilen kann. Nicht der Besteller, sondern der Hersteller trägt damit das Risiko des Misslingens des extern gewünschten Produkts.
Wie würde sich der gute Karl Marx wundern: Kapitalisten waren seiner Meinung nach die, welche die zur Produktion notwendigen Produktionsmittel wie Boden, Fabriken und Maschinen besitzen. Die Zulieferer in einem globalen Markt, als ein Teil der kapitalistischen Wertschöpfungskette, die mit billigeren Produzenten wetteifern müssen, sehen das sicher anders: die „herrschende Klasse“ ist schon lange König Kunde, wenn er in bedeutendem Umfang einkauft.
In dem aktuellen Fall wird König VW ausnahmsweise einmal nicht viele Alternativen haben, wenn die Produktion weiter laufen soll und Prevent als einziger an der Quelle der erforderlichen Bezugsstoffe und Getriebeteile sitzt.

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